Hasta la victoria siempre

Freunde!

Heute morgen hat der kirgisische Praesident Bakijev die neue Verfassung unterschrieben. Es wurde alles beruecksichtigt, was die Opposition gefordert hatte. Die Macht des Praesidenten wird beschraenkt und das Parlament hat jetzt mehr zu sagen. Es ist jetzt so aehnlich wie in Deutschland: Eine parlamentarische Demokratie. Oder sagen wir besser, man ist auf dem Weg dahin…

Zur Info: Bakijev hatte im Wahlkampf versprochen, dass die Aenderung der Verfassung oberste Prioritaet hat falls er gewaehlt wird. (Akajev hatte diese zu seinen Gunsten geaendert und sich selbst, also dem Praesidenten, quasi alle Macht gegeben.) Bakijev wurde gewaehlt (das war vor fast 2 Jahren) doch dann hatte er es nicht mehr so eilig, mit der Aenderung und fand seine Machtbefugnisse, die ihm sein Vorgaenger verschafft hatte, nun doch ganz ok. Drei Verhandlungsrunden bzgl. der Aenderung liess er platzen und das war dann irgendwann too much! Somit hatte die Opposition ein Ultimatum bis 2.11.2006 gesetzt. Den Rest kennt ihr ja. Nach einer Woche gab Bakijev nach und die Revolution hat funktioniert.

Und nun? Schaun ma mal…